"KSK macht sich mitschuldig"
Paech fordert Völkerrecht ein

Frankfurter Rundschau
11. Marz 2002
Von Ursula Rüssmann (Frankfurt a. M.)

Die deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) geraten bei der Jagd nach Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfern in Afghanistan in gefährliche Nähe zu Kriegsverbrechen. Das betont der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech im FR-Gespräch. In der US-Militärstrategie vor Ort spiele "die Unterscheidung von Zivilisten und Kämpfenden keine Rolle mehr"; ein Vorwurf, den sich deutsche wie andere alliierte Truppen gefallen lassen müssten.

Warum die rot-grüne Bundesregierung die Geheimhaltung groß schreibt, wenn es um den Einsatz der KSK im Osten Afghanistans geht, ist Paech klar: "Das ganze fürchterliche Ausmaß der Kriegführung vor Ort soll verborgen bleiben." Paech sieht das vom Bundesverfassungsgericht 1994 formulierte Leitbild des "Parlamentsheeres" verletzt: Der Bundestag werde in Sachen Bundeswehr und Anti-Terror-Krieg "an der Nase herumgeführt". PDS-Mann Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, berichtete jetzt über die Aufgaben der KSK: Demnach sollen die unter US-Kommando stehenden Soldaten bei der "Operation Anaconda" Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfer fangen. Das bedeutet: Sie kämpfen ganz vorn mit.

Was passiert, wenn die KSK Al-Qaeda-Kämpfer gefangen nimmt? Paech sieht ähnliche Bedenken wie Gehrcke: "Eindeutig ein Kriegsverbrechen" wäre es, würde die Bundeswehr-Truppe die Gefangenen an die USA überstellen. Denn Washington betrachtet sie nicht als Kriegsgefangene und bringt sie unter Umständen in das wegen seiner Haftbedingungen kritisierte Lager Guantánamo. Beides verstößt laut Paech "eindeutig" gegen die Genfer Konventionen, die Regeln für den humanen Umgang mit Kriegsgefangenen festschreiben.

Unabhängige Informationen über die Kämpfe in den ostafghanischen Bergen gibt es kaum. Jedoch dürfte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kürzlich Gründe gehabt haben, als sie die USA beschuldigte, sie nähmen unangemessen zahlreiche zivile Opfer in Kauf. Denn viele Taliban- und Al-Qaeda-Leute verschanzten sich mit ihren Familien im Gebirge, und bei Luftangriffen werden auch Dörfer getroffen. Auch setzt die US-Armee Bomben ein, die in Höhlen eindringen und durch enormen Druck und Hitze alles Leben vernichten. Bei dieser Kriegführung "kann von versehentlichen ,Kollateralschäden' keine Rede mehr sein", sagt Paech: "Das zielt in das Herz der Genfer Konventionen." Verbündete, die sich an einer solchen Offensive beteiligten, seien mithaftbar - "nicht nur politisch, auch rechtlich".

Zumal, wie Paech betont, der US-geführte Militäreinsatz seit 20. Dezember keine völkerrechtliche Legitimation mehr hat. An diesem Tag beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung der Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Das macht laut Paech das Recht auf Selbstverteidigung, Artikel 51 der UN-Charta, hinfällig, auf das die USA sich berufen. Paech folgert daraus: Statt des fragwürdigen Nebeneinanders zweier Militäreinsätze unter dem "Diktat" der USA müssten die UN die Alleinverantwortung bekommen. Was hieße: die Isaf-Truppe aufstocken, ihr Mandat erweitern und andere Truppen herausziehen. Die afghanische Wirklichkeit, das weiß auch Paech, ist vom Völkerrecht weit entfernt.

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Nieuwe Oorlog 2002 | Ander Nieuws week 12