Initiativen sehen "dramatisches" Tempo bei Erosion des Rechtsstaats

Report beklagt ausufernde Überwachung Unschuldiger durch deutsche Sicherheitsbehörden / Vor allem Ausländer betroffen

Frankfurter Rundschau
5. Juni 2002
Von Pitt von Bebenburg

Der Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Bürgerrechts-Organisationen mit dem Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze enorm beschleunigt. In ihrem "Grundrechte-Report 2002" beklagen die Gruppen die Tendenz, Menschen unter ständigen Verdacht zu stellen.

BERLIN, 4. Juni. Der Kampf um den Erhalt der Grundrechte in Deutschland ist nach den Anschlägen in den USA schwieriger geworden. Das berichteten Bürgerrechtler, die am Dienstag zum sechsten Mal ihren "alternativen Verfassungsschutzbericht" vorlegten. "Man predigt gegen Wände", sagte der Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Dabei gehe die "Erosion der Grundrechte" immer schneller voran, der Befund sei "dramatisch".

Der ehemalige Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sprach von einer Entwicklung hin zum "Präventionsstaat". Dieser stelle nicht nur Menschen unter Verdacht, denen eine Straftat oder konkrete Planungen dazu vorgeworfen werden, sondern bereits "die Gedanken, die man bei einem ,Schläfer' vermutet".

Zunehmend würden die Daten Unschuldiger von Sicherheitsbehörden erfasst und zwischen den Behörden ausgetauscht, notiert der "Grundrechte-Report". Als Beispiele werden Videoüberwachung, Rasterfahndung sowie die Kontrolle von Telefongesprächen angeführt. Der Politikwissenschaftler Jürgen Seifert wies auf die rasche Zunahme von Telefonüberwachungen hin. Im vergangenen Jahr habe es 15 000 Fälle gegeben, wobei nach Schätzungen pro Verdächtigem etwa 100 Unbeteiligte betroffen seien, also insgesamt 1,5 Millionen Telefongespräche. Die Menschen, deren Telefonate abgehört worden seien, "werden fast alle nicht benachrichtigt", monierte Seifert. Er verurteilte vor allem die ausgeweiteten Möglichkeiten, die Technik des "Imsi-Catchers" einzusetzen. Dieser orte alle eingeschalteten Handys in einem bestimmten Bereich und damit eine Vielzahl von unschuldigen Menschen. FDP-Politiker Hirsch fügte hinzu, Deutschland sei beim Abhören von Telefongesprächen "Weltmeister" unter den demokratischen Staaten. "Was mich am meisten beunruhigt ist, dass es keinerlei Erfolgskontrolle gibt", fügte Hirsch hinzu.

"Sehr dramatisch" seien die Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze auf die Rechte von Ausländern, meinte Marei Pelzer von Pro Asyl. Vor allem der Datenschutz werde "massiv aufgeweicht". An Ausländern werde "vorexerziert, was gegenüber der Gesamtbevölkerung noch nicht durchsetzbar ist", sagte Pelzer. So könne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Daten aus den Asyl-Anhörungen an Sicherheitsbehörden auch im Ausland weitergeben. Damit würden die Flüchtlinge verunsichert, da sie befürchten müssten, dass ihre Angaben auch an den Verfolgerstaat weitergegeben würden. Burkhard Hirsch schreibt hierzu, die Anti-Terror-Gesetze hätten teilweise mit den Vorgängen des 11. September nichts zu tun, sondern zielten "auf eine schärfere Überwachung der Ausländer und des Ausländerrechts". Keine dieser Maßnahmen habe dazu geführt, "die späteren Täter aufzuspüren, die sich unauffällig und gesetzeskonform verhielten".

In einem eigenen Beitrag widmet sich das Buch dem Umgang mit alten Menschen in Pflegeheimen, wo sie "misshandelt, eingesperrt, entmündigt" würden. Dies habe auch ein UN-Ausschuss beklagt. Tobias Baur, Geschäftsführer der Humanistischen Union, empfiehlt deswegen öffentlichen Druck, damit der nächste Bundestag eine Enquetekommission "Pflege und Pflegeheime" einsetzt.

Initiatoren des "Grundrechte-Reports" sind mittlerweile sieben Organisationen von Bürgerrechtlern, drei mehr als noch im vergangenen Jahr.

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