Warnende Worte aus Europa

Die Welt
04. September 2002

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die US-Regierung vor einem Militärschlag gegen den Irak gewarnt. "Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen", sagte Solana in einem Interview der "Berliner Zeitung". "Mit Sicherheit wäre es für den Rest der Welt schlecht, vermutlich aber auch für die USA selbst. Und deswegen sagen wir den Amerikanern in aller Klarheit: Die Vorstellung, man könnte den Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu ordnen, ist schlecht durchdacht."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert außerdem von den USA jetzt auch eine Mitbestimmung der Bundesregierung über die Frage, ob es zu einem Militäreinsatz gegen den Irak kommt. "Ich habe das amerikanische Konsultationsangebot immer so verstanden, dass man nicht nur über das Wann und Wie unterrichtet wird, sondern schon vorher mitbestimmt über das Ob", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Und da sehe ich auf amerikanischer Seite Nachholbedarf."

Der Kanzler bekräftigte, er sei selbst im Fall einer UNO-Resolution nicht zu einer deutschen Beteiligung an Militäraktionen bereit. Selbst mit einer Resolution blieben die übrigen Gegenargumente bestehen: "Wer dort interveniert, der muss wissen, dass eine Neuordnung der politischen Situation im gesamten Nahen Osten nötig wird - mit allen Folgen. Und ich sehe keine Konzeption dafür." Bei einem Schlag gegen den Irak käme es voraussichtlich zu einem "Flächenbrand im gesamten Nahen Osten", warnte Schröder.

Solana sprach sich grundsätzlich gegen einen Präventiv-Krieg gegen den Irak aus. "Ein solches Vorgehen wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar", sagte er. Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden. Er widersprach allerdings dem Kanzler und sagte, die Europäer unterstützten die UN in aller Konsequenz, "bis zum letzten Schritt". Solana schloss nicht aus, eine militärische Drohkulisse gegen den Irak aufbauen zu müssen. "Es kann sein, dass es notwendig wird, dem Irak mit militärischen Mitteln zu drohen", sagte er. Aber diese Entscheidung könne nur von den UN getroffen werden.

Im Weißen Haus in Washington bleibt man bei einer harten Linie und besteht auch dann auf einem Regimewechsel im Irak, wenn Bagdad wieder internationale Waffeninspekteure ins Land lassen sollte. Präsident George W. Bush denke, dass die Inspekteure wieder in den Irak gelassen werden müssten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Auf die Frage, ob Präsident Saddam Hussein mit der Wiederzulassung von Inspekteuren das Weiße Haus überzeugen könne, sagte Fleischer: "Die US-Politik zielt auf einen Regimewechsel ab - mit oder ohne Inspekteuren."

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Nieuwe Oorlog 2002 | Ander Nieuws week 37