Parallele Rechtssysteme im besetzten Irak

Vorwürfe von Amnesty International an die Amerikaner

Neue Zürcher Zeitung
6. August 2003

Nach der Besetzung des Iraks sind die öffentliche Sicherheit und die staatliche Justiz weitgehend zusammengebrochen. Die Besetzungstruppen haben ein paralleles Justizsystem aufgezogen, das Probleme mit der Beachtung der Menschenrechte und der Kommunikation mit der Bevölkerung hat, während die Iraker auf das traditionelle Stammesrecht und islamische Gerichte zurückgreifen.

Der interimistische Regierende Rat des Iraks hat in seiner zweiten Sitzung die Einsetzung einer Justizkommission beschlossen, die Gerichte zur Aburteilung von Exponenten des gestürzten Regimes einrichten soll. Diese Gerichte sollen Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aburteilen. Damit hat die irakische Interimsregierung signalisiert, dass sie Saddam Hussein und dessen Schergen für ihre Untaten vor irakischen Gerichten zur Rechenschaft ziehen und die Justiz nicht den fremden Besetzern überlassen will. In seinem ersten Irak-Bericht an den Sicherheitsrat hat auch der Uno-Generalsekretär festgehalten, dass nach Jahrzehnten ohne unabhängige Justiz die irakischen Juristen, Anwälte und Richter bestrebt seien, die Achtung des Gesetzes und funktionierende Rechtsinstitutionen wieder aufzubauen.

Wiedergeburt der traditionellen Justiz
Der Tod von Saddams Söhnen beim Sturm amerikanischer Truppen auf ein Haus in Mossul hat das Prinzip irakischer Richter für irakische Verbrecher allerdings bereits wieder in Frage gestellt. Der Regierende Rat und viele gewöhnliche Iraker liessen daraufhin denn auch die Kritik laut werden, Udai und Kusai wären besser lebend gefangen genommen worden, um vor Gericht gestellt zu werden. Doch wie für alle anderen staatlichen Gewalten liegt die Verantwortung für Polizei und Justiz heute bei der Besetzungsbehörde. Diese hat, glaubt man einem Bericht der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von Mitte Juli, dem Wiederaufbau der Justiz bisher jedoch wenig Beachtung geschenkt.

Dies zeigt sich an der allgemeinen Unsicherheit, welche das Leben in den grossen Städten des Landes auch vier Monate nach dem Zusammenbruch des alten Regimes noch schwer beeinträchtigt. Der Polizei und den wenigen zurzeit funktionierenden Gerichten fehlt es an Personal, an Räumlichkeiten und an finanziellen Mitteln. Im rechtlichen Vakuum, das mit der fehlenden staatlichen Justiz entsteht, werden die traditionellen Systeme des Stammesrechts und der religiösen Gerichtsbarkeit wieder stärker. Das "Blutgeld", mit dem die Tötung eines Menschen nach dem Stammesrecht abgegolten wird, sollen auch schon die Besetzungstruppen an Familien von Opfern schiesswütiger Soldaten gezahlt haben, um Racheakte gegen die Truppen zu vermeiden. Und in schiitischen Städten etablieren sich nach einem Bericht der "New York Times" islamische Gerichte, die nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Verfahren durchführen. Immerhin hat die Besetzungsbehörde einen zentralen Strafgerichtshof geschaffen, der das irakische Strafrecht und das irakische Rechtsverfahren anwenden soll. Ob es seine Arbeit schon aufgenommen hat, ist jedoch nicht klar.

Rechtsverstösse der Besetzungstruppen
Aus einem Memorandum, das Amnesty International Ende Juli veröffentlicht hat (http:// web.amnesty.org), lässt sich schliessen, dass im besetzten Irak zwei parallele Rechtssysteme bestehen: "Obwohl sie den gleichen rechtlichen Status haben, werden Verdächtigen unterschiedliche Rechte zuerkannt, je nachdem, ob sie von den Koalitionskräften oder von irakischen Rechtsbehörden festgehalten werden", stellt AI fest. Die Besetzungstruppen haben sich in zahlreichen Fällen, die AI dokumentiert, nicht an richterliche Verfügungen gehalten, Verdächtige nicht einem Richter vorgeführt oder Anordnungen zur Freilassung eines Verdächtigen missachtet. In diesen Fällen ging es meist nicht um einen Verdacht auf politische Vergehen, sondern um normale Kriminalität. AI kritisiert auch die Weigerung der Besetzungsbehörde, Gefangenen den Kontakt mit Anwälten und Familienangehörigen zu ermöglichen oder den Familien den Verbleib eines festgenommenen Angehörigen mitzuteilen.

Im Memorandum von AI wird auch eine Reihe von "Fallstudien" angeführt, die klare Rechtsbrüche durch die amerikanischen Truppen belegen: Schüsse auf Teilnehmer an antiamerikanischen Demonstrationen, der Einsatz von unverhältnismässiger oder vorschneller Gewalt bei Hausdurchsuchungen, Personenkontrollen oder Festnahmen, Misshandlung von Gefangenen und unmenschliche Haftbedingungen in von den Besetzungstruppen betriebenen Gefängnissen und Gefangenenlagern. Dabei sind 16 Iraker ums Leben gekommen. Laut Presseberichten beklagen sich auch viele Iraker, amerikanische Soldaten hätten bei Hausdurchsuchungen oder Kontrollen an Strassensperren Geld, Schmuck und andere Wertgegenstände gestohlen. Die Amerikaner behaupten, es handle sich um Konfiskationen, geben das "beschlagnahmte" Gut laut AI aber nicht an die Besitzer zurück, wenn eine Durchsuchung ergebnislos verläuft oder ein Festgenommener wieder freigelassen wird.

Ausser bei Schüssen auf Menschenmassen haben sich Sprecher der amerikanischen Armee geweigert, auf konkrete Zwischenfälle und Anschuldigungen einzugehen. Im Fall eines 12-jährigen Knaben, der Ende Juni in Bagdad von einem amerikanischen Soldaten erschossen worden war, informierten die Amerikaner die Familie, dass gegen den Fehlbaren eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Ende Juli wurde zudem in Washington bekannt gegeben, dass gegen vier Soldaten ein Verfahren wegen der Misshandlung von Gefangenen eröffnet worden sei.

Kommunikationsstörungen
Das Verhalten der Besetzungstruppen wird durch die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Irakern und Amerikanern noch verschlimmert. Wenn ihr Haus durchsucht wird, wenn sie kontrolliert oder festgenommen werden, begreifen die Betroffenen meist nicht, auf was die Truppen aus sind, weil die Soldaten sich nicht auf Arabisch verständlich machen können. Die Familien von Verhafteten bleiben laut dem AI-Bericht oft wochenlang ohne Nachricht über verschwundene Familienmitglieder, obwohl sie bei Kommandoposten der Armee oder in Gefängnissen Erkundigungen einziehen. Einesteils gibt es offenbar zu wenige Anlaufstellen, an die sich Familien auf der Suche nach einem Angehörigen wenden können, andernteils haben die Dienste der amerikanischen Armee offenbar den Überblick darüber verloren, wer wo festgehalten wird. Gemäss den neusten von den Besetzungsbehörden bekannt gegebenen Zahlen sind rund 5000 Personen in Haft.

Wie von den Genfer Konventionen vorgeschrieben, gewähren die Besetzungstruppen den Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang zu den irakischen Kriegsgefangenen und internierten Zivilpersonen, einschliesslich der festgenommenen Exponenten des gestürzten Regimes. Über lange Zeit waren die Amerikaner aber ausserstande, der IKRK-Delegation in Bagdad Namen und Haftort der Festgenommenen mitzuteilen, wie das die Konventionen verlangen. Damit konnte die Organisation den zahlreichen Familien, die sich bei ihr nach dem Verbleib verhafteter Angehöriger erkundigten, auch nicht weiterhelfen. Wie die IKRK-Sprecherin in Bagdad, Nada Doumani, sagt, hat die Delegation in den letzten beiden Wochen erste Listen von den Besetzungsbehörden erhalten, doch sind diese immer noch unvollständig. Im Moment befindet sich der operationelle Rechtsberater des IKRK in Bagdad, um die Probleme in der Anwendung der Genfer Konventionen mit den Besetzungsbehörden zu besprechen.

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Nieuwe Oorlog 2003 | Ander Nieuws week 34-35