Wirbel um Aussagen Prodis zur Irak-Mission

Italiens Beteiligung eine "Fortsetzung des illegalen Kriegs"

Neue Zürcher Zeitung
30. März 2004

Der EU-Kommissions-Präsident Prodi hat mit einem Schreiben über die etwa 3000 Mann starke italienische Mission im Irak, das am Wochenende im "Corriere della Sera" veröffentlicht wurde, einen innenpolitischen Wirbel ausgelöst. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und voraussichtliche Gegenspieler von Regierungschef Berlusconi in den Parlamentswahlen von 2006 erklärte, dass er die Intervention im Zweistromland abbrechen würde, falls er an der Spitze des Ulivo- Bündnisses von einem Tag auf den anderen die Regierungsverantwortung übernehmen müsste. Dabei bezeichnete Prodi die Mission "Antica Babilonia" als Teil einer "Okkupation, die einen ungerechtfertigten und illegalen Krieg fortsetzt". Zugleich sprach er sich aber angesichts der durch den "Kollaps des irakischen Staates" hervorgerufenen Anarchie und Unordnung für eine humanitäre militärische Intervention unter der Autorität der Vereinten Nationen aus, wobei möglichst auch islamische Staaten einzubinden wären.

Auf Zapateros Haltung eingeschwenkt
Nach dem Massaker in Madrid und nach dem unerwarteten Wahlsieg der spanischen Sozialisten hatte sich Prodi anfänglich ziemlich klar gegen einen unmittelbaren Abbruch der Irak-Mission ausgesprochen, wenngleich er auch schon damals scharfe Kritik an der amerikanischen Politik und ihren Alliierten geübt hatte. Nunmehr scheint Prodi auf die ultimative Haltung des neuen spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero eingeschwenkt zu sein. Die neusten Äusserungen Prodis wurden im Besonderen von den linken Oppositionskräften, den Grünen und den Kommunisten, als Bestätigung ihrer pazifistischen Positionen begrüsst. Demgegenüber wurde Prodi von Seiten der italienischen Regierung eine unzulässige Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Ministerpräsident Berlusconi machte darüber hinaus geltend, dass die allein humanitäre Ziele verfolgende Mission "Antica Babilonia" bereits durch die im letzten Herbst verabschiedete Uno-Resolution 1511 sanktioniert worden sei.

"Doppelspiel"
Aussenminister Frattini erklärte im Weiteren, dass selbst Uno-Generalsekretär Annan den Truppen im Irak gedankt habe. Zwar sei nun auch die italienische Regierung für eine neue Resolution, doch ein Truppenabzug könne eingedenk der bisherigen Entschliessung des Sicherheitsrates gewiss nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, wie das Prodi gemacht habe.

Vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Fini wurde Prodi eines "Doppelspiels" bezichtigt. Er versuche es den Globalisierungsgegnern wie auch den gemässigten Oppositionskräften recht zu machen. Der christlichdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Casini, sah von einem direkten Angriff auf Prodi ab. Er bezeichnete dessen Äusserungen als interessant, doch zugleich warnte er vor einem "unilateralen Pazifismus".

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Nieuwe Oorlog 2004 | Ander Nieuws week 15