Menschenrechtler kritisieren illegale US-Gefängnisse. Bagdad will Kriegsrecht verhängen

Junge Welt
19. Juni 2004
Von Rüdiger Göbel u. Rainer Rupp

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten neben bekannten Foltergefängnissen wie Abu Ghraib im Irak mehr als zwei Dutzend geheime Haftanstalten, in denen eine unbekannte Zahl von Menschen festgehalten wird. Da die Gefangenen im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" als solche zum Teil nicht registriert werden, sind sie nicht einmal für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) existent. Sie gelten quasi als verschwunden. Zu diesem Ergebnis kommt ein 47 Seiten umfassender Bericht der US-amerikanischen Anwälteorganisation "Human Rights First", der am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgestellt wurde. In dem Report werden Namen und Orte bekannter wie geheimer Gefangenenlager und Verhörzentren genannt, welche die USA nicht nur im Irak und in Afghanistan, sondern auch in Jordanien und Pakistan sowie auf US-Kriegsschiffen betreiben. Die Angaben beruhen laut "Human Rights First" auf verifizierbaren Medienberichten und eigenen Recherchen vor Ort.

Nicht nur die Geheimgefängnisse gäben Anlaß zu großer Sorge. Auch in den bekannten Haftanstalten gebe es "so gut wie keine oder sich widersprechende Informationen über die Gefangenen, über ihren legalen Status und wie viele Menschen überhaupt festgehalten werden". Um eine Vorstellung über die Anzahl der auf diese Art verschwundenen Menschen zu geben, zitiert "Human Rights First" aus einer Rede von US-Präsident George W. Bush vom Februar letzten Jahres, vor Beginn der Irak-Invasion also. Schon damals seien "mehr als 3 000 mutmaßliche Terroristen in vielen Ländern festgenommen worden". Die Tatsache daß die Angehörigen von Gefangenen über deren Verbleib und Gesundheitszustand nicht benachrichtigt würden, sei ebenfalls "besorgniserregend". Seitens der US-Behörden gebe es auch unklare und widersprüchliche Erklärungen über die Rechte der Gefangenen.

Das IKRK habe die bekannten Gefängnisse besucht, und dessen "Besuche wurden durch Maßnahmen (der US-Behörden) unterlaufen, die dem Geist und Wortlaut der Gesetze widersprechen". In mehr als einem Dutzend Fälle werde "die Existenz der Gefängnisse zwar von der US-Regierung nicht abgestritten, aber über die Häftlinge dort gibt es eine Informationssperre". Bei den eigentlichen Geheimgefängnissen handele es sich "um Anlagen, deren Existenz offiziell abgestritten wird, über die jedoch eine Reihe von Quellen berichtet haben". Dazu gehöre das als "Das Loch" verrufene CIA-Verhörzentrum auf der US-Militärbasis Bagram in Afghanistan. Niemand könne in Gefängnissen wie diesem die Behandlung der Inhaftierten überprüfen. Auch das Rote Kreuz habe öffentlich erklärt, keinen Zugang zu diesen geheimen Lagern zu haben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte das amerikanische Gefängnisregime im weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus" und forderte die Bevölkerung seines Landes auf, der Bush-Regierung zu vertrauen. Das Pentagon hatte zuvor einräumen müssen, auf Veranlassung von Rumsfeld mindestens einen Gefangenen im Irak acht Monate lang auf keine offizielle Gefangenenliste gesetzt und ihm auch keine Identifikationsnummer für das IKRK gegeben zu haben. Beides ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen.

"Human Rights First" rief die Bush-Regierung auf, dem Roten Kreuz sofort Zugang zu allen im Rahmen des sogenannten Krieges gegen den Terrorismus Festgehaltenen zu gewähren. Dem IKRK und dem US-Kongreß müßten alle Standorte dieser Einrichtungen mitgeteilt werden. "Die offizielle Geheimhaltung der Gefängnispraktiken habe die Bedingungen für Gesetzlosigkeit und Mißbrauch geschaffen", schlußfolgerte die Menschenrechtsorganisation. Die Geheimhaltung mache "unangemessene Haftbedingungen und Mißbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern auch unvermeidlich", hieß es in Anspielung auf die aus Abu Ghraib bekannt gewordenen Folterbilder.

Unterdessen erklärte die neu eingesetzte irakische Hilfsregierung in Bagdad, wie sie Washingtons "Antiterrorkampf" zu unterstützen gedenkt. Angesichts der immer größer werdenden Zahl von Besatzungsgegnern im Zweistromland und anhaltender Angriffe von Widerstandskämpfern gegen Okkupationstruppen und mit diesen kollaborierenden Kräften erwäge man die Verhängung des Kriegsrechts. "Wenn es sein muß, werden wir es ohne zu zögern machen", sagte der irakische "Innenminister" Falah Hassan Al Nakib, während Rumsfelds Stellvertreter, Paul Wolfowitz durch den Irak tourte. Die letzte Entscheidung habe der "Ministerpräsident", der frühere CIA-Bombenleger Ijad Allawi.

Unter Verweis auf das Kriegsrecht könnte künftig jeder Protest gegen die irakische Hilfsregierung wie auch die US-geführten Besatzungstruppen untersagt und die Vorbreitung demokratischer Wahlen, die für Januar 2005 angekündigt sind, ausgesetzt werden. "Verteidigungsminister" Hasam Al Schalan präzisierte, wie fortan mit bewaffneten Besatzungsgegnern im Irak umgegangen werde: "Wir werden die Hände dieser Leute abschlagen, wir werden ihnen, wenn es sein muß, die Kehlen durchschneiden."

© junge welt

Original link

 
_____
Nieuwe Oorlog 2004 | Ander Nieuws week 27