Am Tag des Antrittsbesuchs der neuen US-Außenministerin Rice werden neue Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis bekannt. Präsident Bush streitet mit Bundeskanzler Schröder über das militärische Vorgehen in Afghanistan: Die USA wollen möglichst viele Soldaten abziehen, die Deutschen sollen einspringen.

Der Spiegel
04. Februar 2005

Die USA wollen wegen des Irak-Abenteuers möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Nach Informationen des SPIEGEL möchten sie deshalb die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung (Enduring Freedom) und zur Stabilisierung des Landes (Isaf) zusammenlegen und den Europäern zusätzlich riskante Aufgaben nahe der Grenze zu Pakistan übertragen.

Das Kanzleramt lehnt das ab: "Beide Mandate müssen auseinander gehalten werden", sagt ein Berater Schröders. Die Bundesregierung fürchtet, die "Verschmelzung" der Einsätze könnte die Koalition im Bundestag in eine Krise stürzen, denn zahlreiche rot-grüne Abgeordnete lehnen einen Kampfeinsatz am Hindukusch, wie ihn die Amerikaner seit 2001 betreiben, für die Bundeswehr ab.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekräftigte heute, dass die beiden Mandate unterschiedliche Schwerpunkte hätten. Während "Enduring Freedom" der Terrorbekämpfung diene, ziele die Isaf-Mission auf die Stabilisierung des Landes und den Wiederaufbau ab. Die Bundesregierung habe jedoch im vergangenen Herbst deutlich gemacht, dass sie sich Gesprächen über mögliche "Synergieeffekte" zwischen beiden Operationen nicht verschließen werde. An dieser Haltung habe sich nichts geändert.

Deutschland hat sich bislang weitgehend aus der riskanten Terroristenjagd in den afghanischen Bergen herausgehalten und sich auf Befriedungsmissionen in Kabul sowie den Provinzstädten Kunduz und Feizabad beschränkt. Bush will spätestens am 22. Februar in Brüssel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitglieder eine Einigung in seinem Sinne erreichen; einen Tag später trifft er Schröder in Mainz.

Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck suchen jetzt nach einer Kompromissformel, um sowohl ein neues Zerwürfnis mit den Amerikanern als auch Ärger mit den eigenen Bundestagsabgeordneten zu vermeiden. Eine Vorentscheidung könnte kommende Woche beim Nato-Verteidigungsminister-Treffen in Nizza fallen.

© Spiegel Online 2005

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Nieuwe Oorlog 2005 | Ander Nieuws week 6